Virtuelle Bürgerversammlung 2020

Das Jahr 2020 war geprägt von der Corona-Pandemie. Daher konnte keine Bürgerversammlung wie in der Vergangenheit stattfinden. Um unsere Bürgerinnen und Bürger über das Stadtgeschehen zu informieren und in den Dialoag treten zu können, wurde die Bürgerversammlung auf virtuellem Weg durchgeführt.


Die virtuelle Bürgerversammlung vom 24.11.2020 finden Sie hier:

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Fragen und Antworten, welche in Nachgang der Bürgerversammlung eingereicht und beantwortet wurden.

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft hat für den Linienstern Mühldorf 6 Wasserstoffzüge ausgeschrieben. Ob Mühldorf – Traunstein dabei ist weiß ich nicht. Und wir müssen die Linie Traunstein Mühldorf dringend erhalten, da München – Rosenheim mit dem Zulauf zum Brenner-Basistunnel zu sein wird die europäische Magistrale ja über Mühldorf- Freilassing geht. Traunstein und Traunreut wären dann weg vom Fernverkehr.

ANTWORT DER STADTVERWALTUNG
(Sachgebiet: Kommunales und Ortsrecht nach Information der Deutschen Bahn)

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) plant, finanziert und kontrolliert den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Auftrag des Freistaats Bayern.

Das Vergabeverfahren für den Linienstern Mühldorf 2025+ ist von der BEG für das 1. Quartal 2021 zur Veröffentlichung angekündigt.
In der Vorankündigung zu diesem Vergabeverfahren wurde bekannt gegeben, dass auf den Linien Mühldorf (Obb.) – Passau und Mühldorf (Obb.) – Burghausen geplant ist, ausschließlich Angebote mit emissionsfreien Neufahrzeugen mit einem Brennstoffzellen-Antrieb zuzulassen.

Das heißt, auf der Linie Mühldorf-Traunstein ist nach aktuellem Stand voraussichtlich kein Einsatz von Wasserstoffzügen geplant.

Die BEG legt als Besteller fest, auf welchen bayerischen Strecken Regionalzüge und S-Bahnen in welchem Takt und mit welcher Kapazität fahren.

Der aktuelle Verkehrsvertrag, der noch bis Ende 2024 läuft, sieht eine Weiterführung des jetzigen Angebots auf der Strecke Mühldorf-Traunstein sowie Traunstein-Traunreut vor.

Die Südostbayernbahn als aktuelle Betreiberin der Strecken des Liniensterns Mühldorf ist in diesem Zusammenhang regelmäßig im Austausch mit der BEG.

Ebenso ist in der Vorankündigung zum Vergabeverfahren für den Linienstern Mühldorf 2025+ enthalten, dass u.a. auch die Strecken Mühldorf-Traunstein und Traunstein-Traunreut Bestandteil des Vergabeverfahrens sein werden.

Falschparker werden hier gar nicht darauf aufmerksam gemacht, dagegen tut leider die Polizei gar nichts. Warum hat Traunreut kein Ordnungsamt?

ANTWORT DER STADTVERWALTUNG
(Sachgebiet: Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr)

Die Stadt Traunreut besitzt ein städtisches Ordnungsamt, jedoch ist dieses nur für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zur Ahndung von verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten zuständig.

Da aber die Stadt Traunreut keine Verkehrsüberwachung hat, ist folglich auf Grund der Straßenverkehrsordnung die Polizei für die Ahndung aller Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig.

Die Polizei versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten allen Ordnungswidrigkeiten nachzugehen und kümmert sich somit auch um die Falschparker. Dies ist in den meisten Fällen von außen nicht erkennbar, so dass der Eindruck entstehen kann, es wird nicht geahndet.

Wo sollen die Jugendlichen hin?
Ich gebe zu, der Müll ist nicht hinnehmbar.
(Frage und Anmerkung bezieht sich auf eine Frage, welche im Live-Stream der Bürgerversammlung gestellt wurde.)

ANTWORT DER STADTVERWALTUNG:
(Sachgebiet: Verwaltung Schulen und Kindertagesstätten)

Es gibt viele schöne Plätze mit und ohne Sitzgelegenheiten im Stadtgebiet, wo sich Jugendliche aufhalten können. Hier nur einige Beispiele: am Rathausplatz, vor der kath. Kirche, hinten am Grünmarkt, auf dem Gelände der Traun-Passage usw.

Besonders hervorzuheben ist natürlich das städt. Jugendzentrum, dort können sich Jugendliche aktiv beteiligen, ihre Freizeit zu gestalten, in Begleitung der Mitarbeiter vom Jugendzentrum. Das JUZ verfügt auch über ein großzügiges Außengelände für Sport, Spiel und Spaß.

Und natürlich nicht zu vergessen die Traun, mit vielen Möglichkeiten zum Baden, Grillen usw.

Thema Verkehrsbetrachtung — bitte schauen Sie bei der Gelegenheit werktags bei Schulbetrieb um 07:30 Uhr in die Bodelschwinghstraße. Mit dem Neubau der Grundschule Nord sollte hier die Anfahrts- und Parksituation überdacht werden. Bei Schulnormalbetrieb herrscht hier morgens das Verkehrschaos. Dankeschön

ANTWORT DER STADTVERWALTUNG
(Sachgebiet: Stadtentwicklung und Städtebau)

Wir versuchen durch den Neubau der Grundschule Nord im Bereich des jetzigen Sportplatzes die Zufahrt zur Bodelschwinghstraße zu entlasten und auch durch eine eigene Vorfahrt für Busse und Eltern die Situation zu verbessern.

Gibt es Überlegungen das k1 zu privatisieren? Aktuell ist das k1 meines Wissens kein Überschussprojekt.

ANTWORT DER STADTVERWALTUNG
(Sachgebiet: Finanzverwaltung)

Der Stadtrat hat beschlossen eine Untersuchung in Auftrag zu geben, inwieweit die Umwandlung bestimmter Betriebszweige in andere Unternehmensformen sinnvoll ist. Dies ist auch für das k1 vorgesehen.

Kann sich die Stadt vorstellen, ein sog. Startup-Center wie z.B. in Töging zu realisieren?

ANTWORT DER STADTVERWALUNG
(Stabstelle: Steuerungsmanagement, Digitalisierung und IT)

Die Idee ein Startup-Center oder ähnliche Konzeptionen (Making-Space, …) zu errichten bzw. zu betreiben ist bereits vor zwei Jahren von der Stadt als Idee aufgegriffen worden. Erste Gespräche haben hierzu auch stattgefunden. Generell wäre ein Center ein positiver Standortfaktor für die Stadt und sicherlich eine tolle Starthilfe für junge Unternehmen. Die Idee ist sicherlich noch aktuell – vor einer ersten Abschätzung sind viele Fragen hinsichtlich Standortfragen, Finanzierung usw. zu klären.

Können auch Stadtratssitzungen zukünftig in diesem Format übertragen werden?

ANTWORT DER STADTVERWALTUNG
(Sachgebiet: Kommunales und Ortsrecht)

Eine Übertragung der Stadtratssitzungen wird von Seiten der Verwaltung in jedem Fall angedacht. Unklar ist noch, ob es sich um einen livestream oder eine Aufzeichnung handeln wird, die im Nachgang im Internet veröffentlicht wird. Da in diesem Zusammenhang die datenschutzrechtlichen Belange der Teilnehmer an den Sitzungen unbedingt zu achten sind, ist eine Übertragung der jeweiligen Personen nur bei deren vorheriger Zustimmung möglich.

Unabhängig von einer eventuellen Übertragung der Sitzungen muss die Sitzungsöffentlichkeit bei jeder Sitzung gewahrt sein. Eine Übertragung oder Aufzeichnung der öffentlichen Sitzung wird daher immer nur alternativ stattfinden – der Zugang für die Öffentlichkeit wird auch weiterhin vor Ort im Sitzungssaal gewährleistet sein.

Wird der “Rotstift” auch die Vereine im Stadtgebiet betreffen?

ANTWORT DER STADTVERWALTUNG
(Sachgebiet: Finanzverwaltung)

Nach dem Ergebnis der Finanzklausur nach stehen alle Bereiche der Stadt auf dem Prüfstand – auch die freiwilligen Leistungen an Vereine. Die Stadt war hier in der Vergangenheit sehr großzügig, aber es fehlt bislang ein Mechanismus nach dem die freiwilligen Leistungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gekoppelt wären. Der Stadtrat weiß natürlich um die Bedeutung der Vereine und will hier jeden Einzelfall genau prüfen. Beschlüsse mit einer konkreten finanziellen Auswirkung wurden bislang aber noch nicht gefasst.

Die Stadt ist schon für die Verkehrsinfrastruktur verantwortlich. Dazu gehören auch Ladesäulen. Warum betreiben Kommunen Touristinfo?

ANTWORT DER STADTVERWALTUNG ZUM THEMA LADESÄULE
(Sachgebiet: Stadtentwicklung und Städtebau)

Wie jeder Private kann auch die Stadt eine Vorreiterrolle für Ladesäulen sein, aber sie ist nicht per Gesetzt dazu verpflichtet.

Es ist vielmehr ein politischer Willensprozess, ob man hierin die Zukunft in der Stadt/Gemeinde sieht.

ANTWORT DER STADTVERWALTUNG ZUM THEMA TOURISTINFO
(Stabstelle: Steuerungsmanagement, Digitalisierung und IT)

Der Tourismus ist in vielen Kommunen und Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Alleine in Bayern wurden 2019 über 40 Mio. Gästeankünfte und nahezu 101 Mio. Gästeübernachtungen registriert (alleine bei Betrieben über 9 Betten). Für den Landkreis Traunstein belaufen sich diese Zahlen 2019 auf rd. 789.000 Gästeankünfte und etwa 3 Mio. Gästeübernachtungen. Neben den direkten, den sogenannten primären Wirtschaftsauswirkungen für die Tourismusbranche sind es auch in vielen Regionen die sekundären und tertiären Einnahmen – z.B. für Sportgeschäfte, Bäcker, Handwerker usw., die verdeutlichen, dass der Tourismus für die Gesamtwirtschaft einer Region eine erhebliche Bedeutung hat. Der Tourist als Kunde ist aber – auch aufgrund eines veränderten Reiseverhaltens und einer Internationalisierung der Tourismusindustrie – nicht mehr bzw. nur mehr bedingt standorttreu. Zudem hat sich die Erwartungshaltung der Touristen in den letzten Jahren immens verändert, was wiederum Auswirkungen auf die Anforderungen an die regionale Infrastruktur hat.

Ziel einer Region und einer Kommune muss es nun sein, zum einen den Standort strukturell modern aufzustellen. Hierzu gehört u.a. eine adäquate Ausstattung im Beherbergungs- und Gastronomiebereich hinsichtlich Qualität und Quantität oder auch die Ausstattung der regionalen Infrastruktur – in unserer Region z.B. Rad- und Wanderwege. Zum anderen ist es notwendig die Vermarktung und den Service für die Gäste den Anfordernissen der heutigen Zeit anzupassen. Hierzu gehört eindeutig eine moderne Tourismuszentrale und Touristinfo. Diese Maßgaben sind Grundlage für eine moderne Tourismuswirtschaft – egal ob für einen nachhaltigen oder einen intensiven Tourismus. Ohne einen „Berater“. „Kümmerer“ und „Guide“, der die Belange koordiniert und darüber informiert ist eine Sicherung dieses Wirtschaftszweiges vor dem Hintergrund des immensen internationalen Wettbewerbs nicht mehr möglich. Dies alles ist Aufgabe und Inhalt einer Touristinfo.