Informationen zum Coronavirus

Aktuelle Informationen zur Kindertagesbetreuung

22.03.2020

Information des Bayerischen Staatsministerium für
Familie, Arbeit und Soziales

Meldung vom 22.03.2020

Ausweitung der Not-Kinderbetreuung

Ausgangsbeschränkungen:

Anlässlich der durch Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 geltenden vorläufigen Ausgangsbeschränkung in Bayern möchten wir darauf hinweisen, dass die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege unverändert sicherzustellen ist. Die Eltern dürfen diese Kinder auch in die Einrichtungen bringen und von dort wieder abholen, es gelten entsprechende Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen. Auch der Weg zur Arbeit und wieder nach Hause für das Personal in den Einrichtungen ist natürlich weiterhin möglich.

Änderung der Allgemeinverfügung für die Notbetreuung:

Der Kreis der zur Notbetreuung Berechtigten wurde mit Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung vom 21. März 2020 ausgeweitet: In der Gesundheitsversorgung und der Pflege kann es aufgrund der aktuellen Krisensituation und der in diesem Rahmen ergriffenen Maßnahmen zu einem steigenden Personalbedarf kommen. In diesen beiden Bereichen besteht daher ab Montag, dem 23. März 2020 die Berechtigung zur Notbetreuung schon dann, wenn nur ein Elternteil in einem dieser beiden Bereiche tätig ist.

Die Gesundheitsversorgung umfasst beispielsweise neben Krankenhäusern, (Zahn-) Arztpraxen, Apotheken und den Gesundheitsämtern auch die Kassenärztliche Vereinigung und den Rettungsdienst einschließlich der Luftrettung. Hier geht es aber nicht nur um Ärzte und Pfleger, sondern um alle Beschäftigten, die der Aufrechterhaltung des Betriebs dienen: Dazu zählt etwa auch das Reinigungspersonal und die Klinikküche. Die Pflege umfasst insbesondere die Altenpflege, aber auch die Behindertenhilfe, die kindeswohlsichernde Kinder- und Jugendhilfe und das Frauenunterstützungssystem (Frauenhäuser, Fachberatungsstellen/Notrufe, Interventionsstellen).

In den sonstigen Bereichen der kritischen Infrastruktur gilt weiter die bestehende Rechtslage: Es kommt auf beide Elternteile an, bzw. bei Alleinerziehenden auf den oder die Alleinerziehende.

Die Informationen auf der Internetseite des StMAS wurden entsprechend angepasst: Es stehen eine neue Version der Elterninformation und des Formulars für die Berechtigung zur Notbetreuung zur Verfügung. Sie finden diese unter

Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung) vom 21.03.2020

Übersetzungen der aktualisierten Elterninformation werden aktuell erarbeitet

Darüber hinaus wurde in die Allgemeinverfügung eine ausdrückliche Ausnahme vom Betretungsverbot für Kinder aufgenommen, deren Betreuung in einer Heilpädagogischen Tagesstätte, Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Sicherstellung des Kindeswohls vom zuständigen Jugendamt nach den Regelungen des SGB VIII angeordnet wurde. Hier tritt anstelle der schriftlichen Erklärung der Eltern eine schriftliche Erklärung des Jugendamtes, in der dieses bestätigt, dass und in welchem Umfang eine Ausnahme vom Betretungsverbot zur Sicherstellung des Kindeswohl notwendig ist.

Voraussetzung der dienstlichen/betrieblichen Notwendigkeit:

Wir weisen erneut darauf hin, dass über die Tätigkeit der Erziehungsberechtigten bzw. des oder der Alleinerziehenden in Bereichen der kritischen Infrastruktur hinaus Voraussetzung für die Ausnahme vom Betretungsverbot ist:

  • dass die oder der Erziehungsberechtigte aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung des Kindes gehindert ist. (Bsp.: Diese Voraussetzung liegt etwa im Falle eines Logopäden, dessen Praxis derzeit geschlossen Telefon Vermittlung: 089 1261-01 E-Mail: poststelle@stmas.bayern.de Internet: www.zukunftsministerium.bayern.de Adresse: Winzererstraße 9, 80797 München ist, nicht vor. Ein Logopäde, der dagegen etwa in einer Klinik Schlaganfallpatienten weiterhin behandelt, kann dagegen an der Betreuung seines Kindes weiterhin gehindert sein.)
  • Die Voraussetzung der dienstlichen oder betrieblichen Notwendigkeit muss daher auch weiterhin von den Eltern in der Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im Ausnahmefall bestätigt werden.

Voraussetzung der Notbetreuung ist weiter, dass das Kind

  • keine Krankheitssymptome aufweist,
  • nicht in Kontakt zu infizierten Personen steht bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und das Kind keine Krankheitssymptome aufweist, und
  • sich nicht in einem Gebiet aufgehalten hat, das durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar im Internet beim Robert-Koch-Institut) bzw. 14 Tage seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet vergangen sind und sich keine Krankheitssymptome zeigen.

Meldung vom 15.03.2020

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat folgende Information zur Kindertagesbetreuung bekannt gegeben, die für die städtischen Kindertageseinrichtung in Traunreut Anwendung findet:

Grundsätzlich wird es von Montag, den 16. März 2020, bis Samstag, den 19. April 2020, ein Betretungsverbot für Kinder in Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heilpädagogische Tagesstätte geben. Ein Betretungsverbot für Beschäftigte wird es nicht geben.

Es wird Ausnahmen für Kinder geben, wenn beide Erziehungsberechtigte des Kindes, im Fall von Alleinerziehenden der Alleinerziehende, in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind und

  • die Kinder keine Krankheitssymptome aufweisen,
  • die Kinder nicht in Kontakt zu infizierten Personen stehen bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und die Kinder keine Krankheitssymptome aufweisen,
  • die Kinder sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar im Internet unter beim Robert-Koch-Institut) bzw. 14 Tage seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet vergangen sind und die Kinder keine Krankheitssymptome zeigen (vgl. Allgemeinverfügung vom 06.03.2020).

Zu den Bereichen der Kritischen Infrastruktur zählen insbesondere die Gesundheitsversorgung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Das Formular finden Sie hier:

Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung)

Für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogische Tagesstätten bedeutet dies, dass die Kinder, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind, in der Kindertageseinrichtung betreut werden, die sie gewöhnlich besuchen. Es werden also keine speziellen Notfallkitas eingerichtet, sondern jede Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heilpädagogische Tagesstätte hat eine entsprechende Notbetreuung sicher zu stellen.

Weitere Infos auch unter https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/index.php


Stand 16.03.2020 16:00 Uhr

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