Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz geändert und die sog. Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Die Stadt Traunreut informiert darüber, dass der Freistaat Bayern für Härtefälle in der Zeit davor einen Härtefallfonds eingerichtet hat. Er kommt den Beitragszahlerinnen und -zahlern zu Gute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom  1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 mit einer Zahlungspflicht in Höhe von mindestens 2.000 Euro herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden. Dafür werden insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Über die Verteilung der Mittel für solche Härtefälle entscheidet eine eigens eingerichtete Kommission.

Eine Antragstellung ist ausschließlich im Zeitraum von 1. Juli bis 31. Dezember 2019 möglich!

Weitergehende Informationen zum Antragsverfahren können dem Internetauftritt des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration unter www.strabs-haertefall.bayern.de entnommen werden.

Alle Informationen können auch dem Flyer „Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge“ entnommen werden, der bei der Stadtverwaltung Traunreut aufliegt oder kostenfrei unter www.bestellen.bayern.de zum Download oder Ausdruck bezogen werden kann.