Der Artikel 18 der Bayerischen Gemeindeordnung besagt, dass mindesteins einmal jährlich vom Ersten Bürgermeister einer Gemeinde eine Bürgerversammlung einzuberufen ist. 2021 konnte dies in der Stadt Traunreut auch wieder in Präsenz durchgeführt werden. Eingeladen waren alle Bürgerinnen und Bürger bei drei Vor-Ort-Terminen, sich über das Stadtgeschehen zu informieren und auch Fragen und Anliegen vorzubringen. Die Veranstaltungen fanden in Traunreut im k1, in Traunwalchen in der Carl-Orff-Grundschule und in Sankt Georgen in der Sonnenschule statt. Alle Veranstaltungen waren jeweils gut besucht. Zusammen mit dem Ersten Bürgermeister begrüßten auch die beiden weiteren Bürgermeister Reinhold Schroll und Johannes Danner sowie den Abteilungsleitungen der Stadt Traunreut die Besucherinnen und Besucher.

Erster Bürgermeister Hans-Peter Dangschat stellte jeweils in seinem kurzweiligen Bericht deraktuellen Projekte vor und gab einen Ausblick auf künftige Schwerpunkte in der Stadtverwaltung. Er ging dabei auch insbesondere auf die Themen der einzelnen Ortsteile ein.

„In erster Linie freue ich mich, dass wir in diesem Jahr die Bürgerversammlungen wieder gemeinsam in Präsenz veranstalten dürfen. Es war mir sehr wichtig, auf die Anliegen und Wünsche der Besucherinnen und Besucher vor Ort einzugehen. Durch die Aufteilung an drei Terminen konnte auch die Besucherzahl entzerrt werden. Bei jeder Versammlung waren ca. 50 Personen anwesend, die konstruktiv und positiv ihre Meinung und Fragen vorgetragen haben. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, die an den Veranstaltungen teilgenommen haben und sich für unser Traunreut einsetzen. Für alle, die bei den Präsenzterminen nicht dabei waren oder noch weitere Fragen haben, stehe ich auch in der virtuellen Veranstaltung für Fragen zur Verfügung. Ich freue mich, wenn möglichst viele dieses Angebot zum Austausch wahrnehmen.“

In seinen Präsentationen ging Dangschat auf die Themen Haushaltslage & Finanzen, Arbeit im Stadtrat, Innenstadtentwicklung, Energie- und Klimaprojekte ein.

Die Haushaltslage hat sich entgegen der letztjährigen Prognosen positiv entwickelt. Grund dafür sind zum einen Sparmaßnahmen, die man im letzten Jahr gemeinsam im Stadtrat beschlossen hat. Aber auch die Einnahmen haben sich deutlich verbessert, dennoch will man am Sparkurs auch künftig festhalten, um den Haushalt stabil zu halten. Für die Zusammenarbeit dankte das Stadtoberhaupt den Mitgliedern des Stadtrats. Gemeinsam konnten viele wichtige Grundsteine für die weitere Entwicklung und Gestaltung von Traunreut gelegt werden.

Die wichtigsten Innenstadtprojekte sind aktuell die Sanierung der Kantstraße, der MunaPark und auch das neue Wohnbaugebiet „Stocket“. Bei der Kantstraße konnte durch den Beschluss zum Wegfall des umstrittenen Kreisverkehrs eine bessere und auch städtebaulich förderfähige Planung auf den Weg gebracht werden. Damit steigt in dem Bereich die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, die Sicherheit des Kreuzungsbereichs werde auch weiterhin gewährleistet.

Eines der wichtigsten Themen ist die Schaffung von Wohnräumen. Hier ist mit der konkreten Planung des MunaParks in der Kernstadt ein großer Fortschritt erzielt worden. Die Verträge mit einem erfahrenen und zukunftsgerichteten Projektpartners wurden Anfang 2021 unterzeichnet. Somit entsteht im Zentrum Traunreuts ein modernes und attraktives Mischgebiet aus Gewerbe- und Büroflächen sowie zahlreichen Wohneinheiten.

Auch beim seit Jahren erwarteten Baugebiet „Stocket“ konnte Bürgermeister Dangschat positive Nachrichten mitteilen. Ebenfalls Anfang 2021 konnte das letzte noch fehlende Grundstück für das gesamte Gebiet erworben werden. Damit konnte die Stadt auch ein sogenanntes Interessensbekundungsverfahren starten. Über 800 Interessierte haben diese Möglichkeit genutzt und sind nun im Pool der künftigen Baubewerber. Die Planungen sind im Zeitplan und man geht derzeit davon aus, dass Ende 2023 mit dem Bau der Eigenheime gerechnet werden kann. Derzeit werden die Vergaberichtlinien im eigens dafür gegründeten Vergabegremium entwickelt, so dass die eigentliche Bewerbungsphase 2022 durchgeführt wird.

Um alle aktuellen und künftigen Projekte bestmöglich umsetzen zu können, wurde auch organisatorisch einiges umgesetzt. Zum einen wurde innerhalb der Verwaltung eine zentrale Stabsstelle für Projektentwicklung geschaffen und als weiterer Schritt wurde ein Kommunalunternehmen (KU) gegründet. Mit Hilfe des KUs können künftige Großprojekte schneller und unbürokratischer auf den Weg gebracht werden. Das KU ist für die Innenstadtentwicklung eine wichtige Brücke zwischen privaten Eigentürmern und Stadt bzw. übergeordneten Behörden.

Bürgermeister Hans-Peter Dangschat gab auch einen Stand zum Neubau der Grundschule Nord bekannt. Er informierte über Vorgaben von Bund und Ländern, dass ab 2026 jedes Kind Anspruch auf einen Platz in einer Ganztagesschule hat. Aus diesem Grund wird die bereits beschlossene Planung neu überdacht, um die künftigen Ansprüche zu erfüllen.

Ein weiteres Thema, welches derzeit überall hohe Priorität hat, ist die Energie- und Klimapolitik.

Der Bürgermeister nahm Stellung zum Austritt aus dem Windprojekt am Sieben-Eichen-Forst. Zusammen mit den Nachbargemeinden Palling und Trostberg hatte man sich für die Idee auf ein gemeinsames Windprojekt verständigt. Nachdem nun auch mit Hilfe eines Windkümmerers alle Zahlen und Daten einschließlich Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegen, hat man sich im Stadtrat nach Abwiegen von ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten in Absprache mit den Nachbargemeinden dazu entschlossen, aus dem Projekt auszutreten. Der massive Eingriff in das intakte Waldgebiet wäre wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen. Weitere Klimamaßnahmen wie der Ausbau der Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Flächen und die Umstellung auf E-Mobilität wurden als Beispiele genannt.  

In Traunreut ging Dangschat explizit auf die Themen Jugendzentrum und geplanter Pumptrack ein. Derzeit ist man aktiv auf der Suche nach einem passenden Grundstück für einen Fahrrad-Park für Kinder und Jugendliche. Abgewogen werden die Vorteile einer zentralen Lage in der Kernstadt oder die Nähe zum JUZ und den weiteren Freizeiteinrichtungen. Das Stadtoberhaupt thematisierte auch kurz den weiteren Betrieb des JUZ. Derzeit wird nach der langen pandemiebedingten Schließung der Notbetrieb durch einen freien Träger sichergestellt. Die Stadt überlegt, ob das JUZ künftig mit einem neuen Konzept und in Kombination mit der aufsuchenden Jugendbetreuung/Streetworker komplett an einen freien Träger vergeben wird.

Im Anschluss an den Bericht des Ersten Bürgermeisters hatten die Teilnehmer die Möglichkeit Fragen zu stellen. Insbesondere die Planungen an der Kantstraße wurden noch genauer hinterfragt. Vor allem der Wegfall der Bushaltebuchten bereitete einigen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen. Bürgermeister Dangschat erläutert das neue Haltekonzept, welches auch schon an anderer Stelle der Stadt sehr gut funktioniert. Weiter wurde über den Wegfall der Ampel zur Eichendorff Straße diskutiert. Hier werde man auf die Aussagen der beiden Verkehrsplanungsbüros vertrauen, aber zusätzlich falls die Lösung nicht funktioniert, Vorkehrungen treffen, später eine zusätzliche Ampel problemlos wiedereinzurichten. Die Fußgängerampel bleibt aber aus Sicherheitsgründen erhalten.

Viele weitere Punkte wurden angesprochen: zu kurze Ampelschaltungen für Radfahrer, zu starke Ausholzung an Wanderwegen, Nachfragen zum Neubau der Volkshochschule Traunreut, verschiedene Verkehrsbrennpunkte, kleinere Bauprojekte, massiv überhöhte Geschwindigkeiten von Autofahrern im Stadtgebiet, Schulbussituation bei der Sonnenschule in Sankt Georgen und an Haltestellen im Stadtgebiet zum Schutz der Schulkinder.

Vorgebracht wurde auch die massive Vermüllung an den Wertstoffinseln. Insbesondere am Jeschkenweg ist die Situation derzeit ein Brennpunkt, so dass mittlerweile ein starker Ungezieferbefall hinzukommt. Bürgermeister Dangschat erläuterte, dass die Stadt die Kameraüberwachung weiterausbaut und auch zivilrechtlich gegen die Müllsünder vorgeht.

Hinterfragt wurde auch die aktuell laufende Bürgerumfrage zur Mobilität in der Stadt. Dangschat freute sich über die Nachfrage, da es ihm sehr wichtig ist, die Verkehrsströme genau zu kennen, um ein modernes und zukunftsorientiertes Bussystem zu entwickeln. Er appellierte an alle, sich zu beteiligen und mitzumachen.

Alle nicht direkt zu beantwortenden Fragen wurden von den jeweilig zuständigen Abteilungsleitern aufgenommen und werden bis zur virtuellen Bürgerversammlung aufbereitet und dann auch beantwortet. Alle Traunreuterinnen und Traunreuter haben auch weiterhin die Möglichkeit Fragen an die Stadt für die digitale Veranstaltung am 27.10.2021 ab 19:00 Uhr stellen. Alle Infos dazu sind unter www.traunreut.de/buergerversammlung-2021 zu finden.